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Allgemeine Geschäftsbedingungen Erdgas der Leu Energie GmbH & Co. KG für Privat- und Gewerbekunden

 Vertrags- undL Lieferbeginn

1.1. Der Vertrag kommt mit Übersendung des Vertragsdokuments an den Kunden in Textform zustande. Die Daten des Kunden müssen hierzu vollständig und korrekt vorliegen. Insbesondere ist die Angabe des Kunden zum zuletzt vom vorherigen Erdgaslieferanten abgerechneten Jahresverbrauch essentielle

 

Vertragsgrundlage. Die Übersendung erfolgt unverzüglich, sobald der tatsächliche Lieferbeginn feststeht. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, zu welchem Zeitpunkt alle für die Belieferung notwendigen Schritte (Kündigung des bisherigen Liefervertrages, Netzbetreiberanmeldung etc.) erfolgreich abgeschlos- senwerden können. Der Lieferant bemüht sich umeine schnellstmögliche Aufnahme der Belieferung.

2. Umfang und Durchführung der Lieferung / Weiterleitungsverbot

2.1. Der Lieferant ist verpflichtet, denGasbedarf desKunden entsprechend denRegelungen dieses Vertrages zu decken. Dies gilt nicht, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnut- zung nach § 17 oder § 24 Abs. 1, 2 und 4 der Niederdruckanschlussverordnung unterbrochen hat oder soweit und solange der Lieferant an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung in Fällen höherer Gewalt oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit gehindert ist.

2.2. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, der Lieferant ebenfalls von seiner Leistungspflicht befreit. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten für den Hausanschluss und die Messstelle sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.

2.3. Der Kunde wird das Erdgas lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. EineWeiterleitung an Dritte ist unzulässig.

 

3. Messung/Abschlagszahlungen/Schlussrechnung/AnteiligePreisberechnung

3.1. DieMenge des geliefertenGases wird durchMesseinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom Messdienstleister, Netzbetreiber, Lieferanten oder auf Verlangen des Lieferanten oder des Netzbetreibers kostenlos vom Kunden durchgeführt. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. Können die Mes- seinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so können der Lieferant und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden.

3.2. Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten desLieferantendenZutrittzu seinemGrundstückundzu seinen Räumenzugestatten,soweitdieszur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang amoder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eineWoche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.

3.3. Der Lieferant kann vom Kunden monatlich Abschlagszahlungen verlangen. Der Lieferant berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs auf der Basis der Abrechnung der vorangegan- genen 12 Monate nach billigem Ermessen. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist der Lieferant auch zu einer entsprechenden Schätzung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) bleiben unberührt.

3.4. Zum Ende jedes (vom Lieferanten festgelegten) Abrechnungsjahres und zum Ende des Lieferverhältnisses wirdvomLieferanteneineSchlussrechnungerstellt,inwelcherder tatsächlicheUmfangderBeliefe- rung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der

 

Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechneteBetrag erstattet bzw. nachentrichtet odermit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet.

Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 2 und Abs. 3 EnWG bleiben unberührt.

3.5. Der Kunde kann jederzeit vom Lieferanten verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtung an seiner Abnahmestelle entsprechend § 47 derGasnetzzugangsverordnung (GasNZV) zuveranlassen. DieKosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in derErmittlung desRechnungsbetrages festgestellt, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet oder nachentrichtet. Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei Jahre beschränkt.

 

4. Zahlungsbestimmungen / Verzug / Zahlungsverweigerung / Aufrechnung

4.1. SämtlicheRechnungsbeträgesindspätestens14WerktagenachZugangderRechnungfällig undohne Abzug zu zahlen. Liegt den Lieferanten eine Einzugsermächtigung vor, wird der Lieferant im Lastschrift- verfahren einziehen. Alternativ kann der Kunde den fälligen Betrag auch durch Überweisung ausgleichen. Gleiches gilt für die vomLieferanten festgelegten Abschläge.

4.2. Bei Zahlungsverzug kann der Lieferant, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten konkret oder pauschal berechnen. Bei einer pauschalen Berechnung ist dem Kunden der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oderwesentlich geringer als diePauschale.

4.3. Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenan- sprüchen aufgerechnet werden.

 

5. Preise und Preisanpassungen/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte

Belastungen

5.1. DerGesamtpreissetztsichausdeneinzelnenPreisbestandteilen(z.B.Grundpreis, Arbeitspreisund Leistungsgrundpreis)gemäß jeweils vereinbartemTarif zusammen. Er beinhaltet den Energiepreis und – soweit diese Kosten dem Lieferanten in Rechnung gestellt werden – die Kosten fürMessstellenbetrieb, Messung und Abrechnung, das an den Netzbetreiber abzuführende Netzzugangsentgelt sowie die Konzessionsabgaben.

5.2. Die Preise verstehen sich einschließlich Energie- und Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe (Brut- topreise).Soweit sich dieSteuersätze fürEnergiesteuer und/oder Umsatzsteuer ändern, ändern sich die Bruttopreise entsprechend.

5.3. Wird die Belieferung oder die Verteilung von Erdgas nach Vertragsschluss mit zusätzlichen (auch neu geschaffenen) Steuern oder Abgaben belegt, kann der Lieferant hieraus entstehende Mehrkosten an den Kunden weiterberechnen. Dies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entste- hens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B. nach Kopf oder nach Verbrauch) demeinzelnen Vertragsver- hältnis zugeordnet werden können. Gehen mit den zusätzlichen Steuern oder Abgaben Kostensenkungen einher, so sind diese anzurechnen. Der Kunde wird über die Anpassung spätestens mit der Rechnungs- stellung informiert. Abweichend von Preisänderungen aus sonstigen Gründen werden Änderungen der Umsatzsteuer gem. Umsatzsteuergesetz zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben.

5.4. Der Lieferant kann die auf derGrundlage desVertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten (insbesondere auch der Steuern und Abgaben) anpassen, die für die Preisberech- nungmaßgeblich sind. Die Anpassung des Preises erfolgt imWege der einseitigen Leistungsbestimmung. Der Kunde kann die Billigkeit der Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der Preisänderung sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziff. 5.1 maßgeblich sind. Der Lieferant ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Der Lieferant ist bei Ermittlung des Preises verpflichtet,Kostensteige- rungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.

5.5 Während des Zeitraums einer eingeschränkten Preisgarantie (ohne Steuern und Abgaben) dürfen die von der Preisgarantie erfasstenPreisbestandteile nicht zumGegenstand einerPreisänderung gemacht werden.

5.6 Der Lieferant wird bei Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung sowählen,dassKostensenkungennichtnachfürdenKundenungünstigeren MaßstäbenRechnungge- tragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungenmind. im gleichen Umfang und nicht später wirksam werden als Kostenerhöhungen. Gleichzeitig eintretende kostensenkende und kostenerhöhende Umständewerdensaldiert.ÄnderungenderPreise oderder PreisformelnachdieserZiffersindnurzum Monatsersten nach vorheriger schriftlicher Ankündigung möglich. Der Lieferant wird dem Kunden die Änderung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Schriftform mitteilen. Ist der Kundemitdermitgeteilten Preisanpassungnichteinverstanden,haterdasRechtdenVertragfristlosauf denZeitpunktdes WirksamwerdensderPreisanpassungeninSchriftformzukündigen.Hieraufwirdder Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

5.7 Ungeachtet vorstehender Bestimmungen kann der Kunde Informationen über die aktuellen Preise unter derTel.-Nr.09281-8990undimInternet unterwww.leu-energie.deerhalten.

5.8 Liegtder tatsächlicheJahresverbrauchdesKundenummehrals25%unterdervonihm angegebenen vomletztenErdgaslieferanten angerechnetenVorjahresverbrauchsmenge, so ist der Lieferant berechtigt, für die gesamte bezogene Menge den Arbeitspreis zu berechnen, den der Lieferant für diese Menge und für diesen Zeitraumangeboten hat.

 

6. Änderungen dieserBedingungen

6.1. Die Regelungen dieser Bedingungen beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen und sonstigen Rahmen- bedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sollten sich diese und/oder die einschlägige Recht- sprechung(z.B.durchFeststellungderUnwirksamkeitvertraglicherKlauseln) ändern,istderLieferant berechtigt, die Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und / oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht. Eine Anpassung und / oder Ergänzung ist auch zulässig, wenn diese für den Kunden lediglich rechtlich vorteilhaft ist.

6.2. Anpassungen dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zum Monatsersten möglich. Der Lieferant wird dem Kunden die Anpassung spätestens zwei Monate vor dem geplantenWirksamwerden inTextformmitteilen.IstderKundemitdermitgeteiltenAnpassung nichteinverstanden,haterdasRecht, denVertragohneEinhaltungeinerFristzukündigen.Macht ervondiesemRechtkeinenGebrauch,giltdie Anpassung als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

 

7. Einstellung derLieferung / FristloseKündigung

7.1. Der Lieferant ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die An- schlussnutzungunterbrechenzulassen,wenndemKunden spätestensvierWochenzuvordieUnterbre- chungangedrohtunddreiWerktagevorherdie Unterbrechungerneutangekündigtwurde.DieLieferungist wiederaufzunehmenunddie Anschlussunterbrechungistaufzuheben,sobaldderGrundfürdieLieferein- stellung und Anschlussunterbrechung entfallen ist und der Kunde die Kosten gemäß Ziffer 7.2. ersetzt hat.

7.2. DieKostenderUnterbrechungundderWiederherstellungderVersorgunghatderKundezu tragen.Der Lieferant ist berechtigt, für die Kosten eine angemessene Pauschale anzusetzen, es sei denn die Pauschale würde die tatsächlich entstehenden Kosten im Einzelfall mehr als nur unerheblich übersteigen.

7.3. Jede Partei kann denVertrag auswichtigemGrund i.S. des § 314BGB ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der wichtige Grund auch nach entsprechender Aufforderung der anderen Partei mit angemessener Frist nicht beseitigt ist. EinwichtigerGrund liegt insbesondere vor imFalle wiederholten Zahlungsverzug mit jeweils nicht unerheblichen Beträgen.

7.4. Ein wichtigerGrund liegt auch vor,wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die andere Partei einge- leitet wurde.

7.5. EinwichtigerGrundliegtzudemvorbeiVorliegeneinernegativenAuskunftderSCHUFAodereiner ähnlichen Auskunftei zu einem der folgenden Punkte: Zwangsvollstreckung, erfolglose Pfändung, eidesstattliche Versicherung zumVermögen, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung.

 

8. Haftung

8.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber demNetzbetreiber geltend zumachen (§ 18Niederdruckanschlussverordnung).

8.2. Der Lieferant wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarerWeise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.

8.3. InallenübrigenFällenhaftendieParteiensowieihreErfüllungs-undVerrichtungsgehilfennurfür Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

 

Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die Durchfüh- rung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der jeweils andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

8.4. ImFalle einerVerletzung wesentlicherVertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-,Körper- oderGesundheitsschäden.

8.5. Die Haftung nach demProdukthaftungsgesetz oder nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

 

9. Umzug / Lieferantenwechsel / Rechtsnachfolge

9.1. EinenUmzughatderKundedemLieferantenmiteinerFristvonzweiWochenaufdasEndeeines Kalender- monats unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden ver- spätet oder gar nicht, haftet er gegenüber dem Lieferanten für von Dritten an der ursprünglich vereinbarten Abnahmestelle entnommenesGas.

9.2. Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag nur,wenn der Kunde aus demGebiet des Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers umzieht. Der Lieferant unterbreitet dem Kunden für die neue Abnahmestelle gerne ein neues Angebot über die Belieferung mit Erdgas.

9.3. Bei einemUmzug innerhalb desGebietes einesNetzbetreibers ist der Kunde berechtigt den Vertrag mit einer Frist von zweiWochen auf das Ende eines Kalendermonats in Textformzu kündigen.

9.4. Der Lieferant gewährleistet einen unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel, soweit der Kunde den bestehenden Liefervertrag ordnungsgemäß gekündigt hat.

9.5. Der Lieferant ist berechtigt, dieRechte undPflichten ausdemVertrag alsGesamtheit auf einen Rechtsnach- folgerzuübertragen.In diesemFallhatderKundedasRecht,denVertrag außerordentlichmitWirkungauf den Übertragungszeitpunkt zu kündigen.

 

10. Gerichtsstand

10.1. DerGerichtsstandfürKaufleutei. S.desHandelsgesetzbuches, juristischePersonendes öffentlichenRechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Lieferanten. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

 

11. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

11.1.Widerrufsrecht

 

Sofern es sich bei demKunden umeinenVerbraucher (eine natürlichePerson)handelt, die dieBe- stellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruf-lichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht diesem nach Maßgabe der gesetzlichen Bestim- mungen einWiderrufsrecht zu. In diesem Fall kann derKunde seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform(z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Der Widerruf ist zu richten an: Leu EnergieGmbH&Co. KG, Bahnhofstraße 2a, 95028Hof, Telefax: 09281-899 2701, E-Mail-Adresse: info@leu-energie.de. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ein Muster-Widerrufsformular steht auf unserer Website (www.leu-erdgas.de) zum Download bereit. Macht er von dieserMöglichkeit Gebrauch, so werden wir dem Kunden unver- züglich (z. B. per E-Mail) eineBestätigung über den Eingang eines solchenWiderrufs übermitteln.

 

11.2.Widerrufsfolgen

 

Im Falle einesWiderrufs sind die beiderseitsempfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenenNutzungen (z.B. Zinsen)herauszugeben. Fürggf. bereits bezogenesErdgas ist Wertersatz zuleisten.Verpflichtungenzur ErstattungvonZahlungenmüssen innerhalbvon30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung derWiderrufserklä- rung, für den Lieferanten mit deren Empfang.

12. Verbraucherschutz 12.1 Der Lieferant beantwortet Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, (Ver- braucherbeschwerden) innerhalb der gesetzlichen Frist von vierWochen ab Zugang.Wenn der Lieferant der Verbraucherbeschwerde nicht innerhalb dieser Frist abhilft, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle En- ergie anrufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030/2757240-0, www. schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de). Der Lieferant ist verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teil zu nehmen. Rechte der Vertragsparteien, dieGerichte anzurufen und ein anderes Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu beantragen, bleiben unberührt.

12.2 Daneben unterhält die Bundesnetzagentur einen Verbraucherservice für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel. 030/22480-500 oder 01805/101000, www.bnetza.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de).

12.3 Ferner kann derKunde(Verbraucher)auch dasOnline-Streitbeilegungs-Portal der EuropäischenUnion

 

 

nutzen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE.

13. Datenschutz

13.1 Der Lieferant oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten, nutzen die Kundendaten zur Abwicklung desVertragsverhältnissesgem.denBestimmungendes Bundesdatenschutzgesetzes. DieLeuEnergieGmbH & Co. KG nutzt die Kundendaten, um dem Kunden Produktinformationen per Post zukommen zu lassen und zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung. Der Kunde ist berechtigt, der werblichen Nutzung seiner Daten jederzeit gegenüber der Leu Energie GmbH & Co. KG zu widersprechen. Die Übermittlung von Kundendaten an Dritte (z. B. Messdienstleister, Messstellen- und Netzbetreiber) erfolgt zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses.

13.2 Wir werden bei der Anbahnung, Durchführung und Beendigung der Rechtsgeschäfte mit dem Besteller erhobene personenbezogene Daten, nämlich Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Namen, Titel, akademischer Grad und Anschrift, zum Zwecke der Werbung per Post für eigene Angebote speichern und nutzen. Der Besteller kann der Speicherung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung per Post uns gegenüber widersprechen. Der Widerspruch muss nicht schriftlich erfolgen.

13.3 Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, und der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die o.g. Unternehmen. Die Informationen gem. Art. 14 der EUDatenschutz-Grundverordnung zu der bei den o.g, Unternehmen stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO.

 

14. Schlussbestimmungen

Sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, gelten die nachfolgenden Schlussbestim- mungen (Ziffer 13.1 und 13.2):

14.1.DieGeltungabweichenderBedingungenistausgeschlossen,selbstwennderLieferant derartigenBedin- gungen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowie Nebenabre- den bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen, auch über die Aufhebung der Schriftform, sind nichtig.

14.2.Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Der Lieferant und der Kunde werden die unwirksame bzw. undurchführbareBestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihremwirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommendeBestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag.

 

15. Energiesteuer-Hinweis

15.1. Für das auf Basis dieses Vertrages bezogene Erdgas gilt folgender Hinweis gemäß der Energiesteuer-Durch- führungsverordnung: “Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach demEnergiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungs- verordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen!

 

In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“

Stand: 28. Mai 2018

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